Im Zweifel gegen das Volk

09.03.2023 15:00

Das Stadtparlament erklärt die Initiative gegen flächendeckendes Tempo 30 für ungültig

Verkehr Ein flächendeckend gültiges Fahrtempo von 30 km/h in Siedlungen ist derzeit heiss umstritten. Besonders im Kanton Zürich. Die beiden grossen Städte im Kanton, Zürich und Winterthur, haben beschlossen, eine entsprechende Tempobeschränkung einzuführen. Sie würde auch für den öffentlichen Verkehr gelten. «In der Rychenbergstrasse hat die Stadt Winterthur bereits Tempo 30 eingeführt. Dadurch entstanden bei Stadtbus Mehrkosten. Da weder die Stadt noch der ZVV diese Kosten zahlen wollten, wurde in der Folge das Busangebot ausgedünnt», sagt Andreas Geering (Die Mitte).

Freie Fahrt

Geering ist Erstunterzeichner der kommunalen Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus. Kein flächendeckendes Tempo 30». Die Fraktion Mitte/EDU des Parlaments reichte sie im Juni 2022 mit über 1700 gültigen Unterschriften ein. In seiner Sitzung vom 6. März hat das Parlament die Initiative nun für ungültig erklärt. Dies hatte der Stadtrat beantragt, weil die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse. Die vorberatende Kommission im Parlament folgt dieser Argumentation. Geering sagt nach dem Nein des Parlaments: «Ich bin frustriert. Der Stadtrat hätte Hand bieten können, um den Initiativtext mit uns zusammen zu bereinigen. So dass er rechtlich korrekt gewesen wäre.»

Paragrafen

Hier widerspricht Benedikt Zäch, Stadtparlamentarier der SP: «Es ist nicht Aufgabe des Stadtrats, eine handwerklich unsorgfältig gemachte Initiative zu retten. Das wäre die Aufgabe der Initianten selbst gewesen.» Dass die Initiative im Stadtparlament scheitern würde, war den Initianten laut Geering schon länger klar. Das hätten schon die Diskussionen in der Kommission gezeigt.

So ist der Stadtrat befugt, Tempolimiten festzulegen. So will es das kantonale Recht. Die Initiative hingegen wollte festlegen, dass auf Busstrecken stets Tempo 50 gilt. Weiter muss laut Bundesgesetz in jedesMal, wenn eine Behörde Tempo 30 verfügt, eine Einzelfallprüfung erfolgen. Das ist in Winterthur jetzt schon so. «Es ist gar nicht richtig, zu behaupten, der Stadtrat Winterthur führe flächendeckend Tempo 30 ein», sagt Zäch.

In der Diskussion über die Initiative «Freie Fahrt für den Bus» verstrickt man sich schnell in Rechtsfragen. Für Zäch sind die Argumente des Stadtrats, mit denen er die Initiative für ungültig erklärt, überzeugend. Geering sieht das anders. Er und seine Partei wollen eine Stimmrechtsbeschwerde einlegen.

Für das Volk immer

Trotz der sich abzeichnenden Niederlage kämpft Die Mitte im Parlament mit vollem Einsatz für «Freie Fahrt für den Bus». Allen voran Iris Kuster. Was die juristische Lage betreffe, seien viele Auslegungen möglich. Es gehe in der Debatte darum, die Bevölkerung mitbestimmen zu lassen. Zum Antrag, die Initiative ungültig zu erklären, sagt Kuster: «Das stellt dem Stadtrat ein schlechtes Zeugnis aus für sein Demokratieverständnis. (...) Es fördert das Vertrauen in den politischen Prozess nicht.» Dann bringt sie eine abgewandelte lateinische Redewendung in die Debatte ein: «In dubio pro populo», im Zweifel für das Volk (statt: im Zweifel für den Angeklagten). In diesem Punkt erhält sie Unterstützung von der FDP.

Stellvertretend für viele Parlamentsmitglieder widerspricht Franziska Kramer-Schwob dem Votum Kusters. Sie sei ja auch für pro populo. «Das nützt aber nichts, wenn das Ziel nicht umsetzbar ist.» Eine genauere juristische Vorprüfung der Initiative wäre nötig gewesen. Am Ende sind es 34 gegen 22 Stimmen gegen die Initiative. Die SVP gibt sich abgeklärt. Der Stadtrat argumentiere rechtlich wohl korrekt. Die Entscheidung des Parlaments sei aber nur juristisch statt politisch.

Eher weniger Polemik

Politisch ist in Sachen Tempo 30 einiges in Bewegung. Die Fronten haben sich eher aufgeweicht. Den Städten in der Schweiz ist bewusst geworden, dass sich zwei wichtige Ziele gegenüberstehen: Tempo 30 für Sicherheit, Lärmschutz sowie eine Verringerung des CO₂-Ausstosses – oder leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel. Ueli Stückelberger, Direktor des Verbands Öffentlicher Verkehr, sagt: «Bei Tempo 30 müssen Ausnahmen möglich sein und zwar dort, wo der ÖV stark ist.» Das heisst, vor allem auf Hauptachsen. Für Stückelberger gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma: Die Städte sollen sich mit ihren Verkehrsunternehmen Fall für Fall absprechen, wo Tempo 30 möglich ist.

Eine Abstimmung über Tempo 30 wird es trotz allem geben. Die SVP und die FDP haben im November 2022 eine kantonale Initiative eingereicht, die sich gegen ein flächendeckendes Tempo 30 richtet. Schützenhilfe erhalten sie dabei von einer Umfrage der NZZ: 57 Prozent der Bevölkerung im Kanton Zürich sind nicht oder eher nicht einverstanden mit generell Tempo 30 in Städten. Umfragen zeigen nie die volle Wirklichkeit, machen aber doch Tendenzen sichtbar.

Christian Felix